Die gestrige Bauausschusssitzung hatte eine zumindest von der Anzahl der Tagesordnungspunkte her betrachtet eine sehr überschaubare Tagesordnung. Die Sitzung begann eigentlich schon um 16 Uhr mit einem Vororttermin zum Thema „Solarpark“ in der Hohensteiner Chaussee. Bei dem jetzt herrschenden Wetter und dem kalten Nordostwind war das eine echte Herausforderung. Es ging darum, sich einen visuellen Eindruck zu verschaffen, wie die Abstände der geplanten Anlage von der Hohensteiner und Garzauer Chaussee sind. Die Bebauungsgrenze und die Höhe von etwa 3 Meter sind durch einen transportablen Zaun markiert worden, der in 300 Meter Abstand von der Chaussee kaum zu sehen war. Im Weiteren haben wir uns darauf verständigt, das Weitere dann während der regulären Sitzung, beginnend 18 Uhr, zum bereits formulierten Tagesordnungspunkt zu besprechen und zu beschließen.
Die eigentliche Sitzung begann pünktlich um 18 Uhr und der Sitzungsraum war sehr gut gefüllt. Nach Bestätigung der Niederschrift der letzten Sitzung von vor 4 Wochen begannen wir mit dem Thema „Südspange“. Dazu war nach einstimmig gefasstem Beschluss von vor 4 Wochen der Bürgermeister von mir eingeladen worden, um uns und der Öffentlichkeit seine doch sehr differenzierte Meinung zur „Südspange“ mit einem öffentlichen Nein am 11. Januar 2010 nach bereits über Jahre durchgängiger Befürwortung der Straßenbaumaßnahme des Landes zu erläutern. Er nutzte die Gelegenheit umfänglich und trug den gespannt Wartenden seine These vor. Dazu waren extra Vertreter einer sich in den letzten Tagen gegründeten Bürgerinitiative aus Rehfelde unter den Gästen. Da sie sich im Einzelnen nicht zu erkennen gaben, weiß ich nicht, ob die gegen oder für eine solche Straße sind, die ja auch die Ortsumfahrung von Hennickendorf werden soll. Von dort sind mir keine gegensätzlichen Auffassungen bekannt.
Nachdem der Bürgermeister seinen Standpunkt vorgetragen hatte, gab es verschiedene Meinungsäußerungen am Tisch von den Ausschussmitgliedern und Sachkundigen Einwohnern. Sie waren inhaltlich ziemlich gleich – keiner war mit dem Vortrag des Bürgermeisters als seine Erklärung zum Ja für die Straße und auch zum Nein gegen die Straße zufrieden. Was hat der anwesende Kollege Weiske gedacht, dem gegenüber die “Südspange” Anfang November 2009 schriftlich noch SEHR POSITIV bewertet wurde?
Ich selbst kann nur feststellen, dass ich genau so schlau wie vorher war, aber ich hatte auch nicht vor gehabt danach schlauer sein zu wollen….Ich dankte jedenfalls höflich im Namen des Ausschusses für die Teilnahme und die Ausführungen.
Die von der Verwaltung erarbeitete Informationsvorlage zur „Südspange“ und ihrer Historie war da für alle Ausschussmitglieder informativer. Eines wurde aber auch gestern klar, das jetzt im letzten dreiviertel Jahr angestimmte „Umweltgrollen“ gegen die Straße ist aus meiner Sicht schiere Stimmungsmache. Der gültige Flächennutzungsplan weist bereits eine solche Straße, nicht im Zusammenhang mit einer Ortsumgehung Hennickendorf, für den einmal geplanten Wohnungsbaustandort „Fasanenhöhe“ aus. Dazu sind bereits vor Jahren alle Träger öffentlicher Belange einbezogen worden. Dazu gehörten NABU und auch alle Umweltbehörden und Verbände und auch die Bürger durch Auslegung der Planung. Doch wer erinnert sich daran, oder will sich nicht erinnern? Solche „Gedächtnislücken“ lassen sich prima nutzen für Antistimmung. Das Theater kann man doch nicht ernst nehmen!
Meinungen wie „Strausberg verliert eh an Einwohner, was brauchen wir noch solchen Straßenbau“ werden verbreitet. Dann können wir uns ja gleich wie tot hinlegen und das war es dann! Das alles „im Namen unserer Umwelt und unserer Kinder und der Zukunft“! Wir wollen jetzt aber auch noch leben – ein bisschen noch…Entschuldigung!
Hallo aufgewacht Ihr Contras und Schützer – Umweltschutz kostet bekanntlich auch genügend Geld. Ohne Wirtschaft keine Arbeit und Wachstum, Wirtschaft funktioniert einigermaßen wenn Flexibilität und Mobilität möglicher ist als wie Stillstand und Ruhe, Totenruhe. Der vielgepriesene öffentliche Personennahverkehr mit der S-Bahn funktioniert so guuuut, dass viele Leute notwendigerweise auf Autos umsteigen weil viel nix funktioniert. Was machen die Leute im Oderbruch, wo Bahn weder hörbar noch sichtbar ist, Buslinien “ausgedünnt” oder schon lange eingestellt wurden? Sollen die sich vorzeitig auf ihren natürlichen Abgang vorbereiten, um die Umwelt in keiner Weise zu belasten? Das Land Brandenburg ist schon ein Land der menschenleeren Naturparks und hoher Arbeitslosigkeit. Weiter so?? Ohne Moos nix los – auch kein Umweltschutz.
Übrigens…die mir bekannten tollsten Umweltbonzen fahren alle 15 und 16 Liter und mehr Liter Protz-Limousinen…wegen des Umweltbewusstseins und CO²…kennen wir doch Wasser und Wein und so weiter…
Die Beschluss – Vorlage der CDU-Fraktion zur „Südspange“, alles auf Eis legen, positive Stellungnahmen zurückziehen und „irgendwann neu nachdenken“ fand keine Zustimmung und wurde einstimmig abgelehnt. Wenn wir das so beschlossen hätten, dann hätten Leute im Ministerium in Potsdam emotionslos den Stift genommen und Strausberg vom Platz eins der Prioritätenliste gestrichen. Wir wären wahrscheinlich hinter Platz 400, wenn überhaupt noch erwähnt, zurückgefallen. Dann wären wir genau so gut wie unsere kommunalen Vorväter vor etwa 100 Jahren – deshalb fährt die Ostbahn 6km an der Stadt vorbei und die nächste überregionale Straße erreichen wir in gut 15km Entfernung von der Stadt. Tolle Aussichten… Sind wir gut genug, um solche Dämlichkeiten von anno damals zu wiederholen? Ich selbst gehe davon aus – Die Stadt, Gemeinden in östlicher Richtung hinter uns und auch Hennickendorf und die Wirtschaft brauchen eine solche Straße, um Autoverkehr aus ihren Wohnbereichen umzuleiten oder am überregionalen Autoverkehr überhaupt teilnehmen zu können. Wie gesagt – ohne Moos nix los…
Zum Solarpark dann die nächste Geschichte.
[...] Ausführungen von Jürgen Schmitz zum gestrigen Bauausschuss kann ich mich nur [...]
Ja, wenn die Südspange gebaut werden soll, müssen alle an einem Strang ziehen.
Das beste Beispiel gibt hier Schwedt mit der B 2n. Wirtschaft, Kommunen und die Stadt wollte diese Ortsumgehung. Innerhalb kurzer Zeit ist hier eine leistungsfähige Verbindung entstanden.
Mit einem Jein ist kein Blumentopf zu gewinnen.
Noch etwas anderes gibt es zu bedenken. Wenn die Südspange kommt wird es ein Umstufungsprogramm geben. Die Stadt wird dann sicherlich Baulastträger der Henickendorfer Chaussee und der Thälmannstraße werden. 27 Jahre haben diese Straße keine Instandsetzung gesehen. Hier muss die Stadt auf die Sanierung der Straßen durch das Land drängen bevor alles bei uns Strausbergern kleben bleibt.
Beispielsweise wäre es eine Chance gewesen, mit dem Bau der Gehwege in der Prötztler Chaussee die Fahrbahn durch das Land sanieren zu lassen.
Nun gut, die Gegner der Südspange haben sich medial lautstark in Stellung gebracht.
Hauptsache es wird kein Stellungskrieg.
Die Umstufungen bzw. Umwidmungen waren immer ein Problem. Wenn die Straßen verschlissen sind, und das sind sie schon lange, dann eiert das Land rum. Deshalb ist die Argumenmtation von J. Vogelsänger schon die Vorstufe der nächsten Posse. Der “spektakulär” kaputte Kilometer Thälmannstraße zwischen Hegermühle und Schlagmühle wurde schon notdürftig geflickt, als die Straße von LKW’s vom VEB Kraftverkehr befahren wurden. Man kann gespannt sein, welche Priorität eine Reparatur in Form eines grundhaften Ausbaues bekommt. Alles andere ist Schusterei. Ich habe kein gutes Gefühl und unsere Autos werden hier wohl noch eine Weile geschunden.
Sicher muss eine gute Mehrheit letztlich die Straße durchsetzen, Wackler sind für mich die LINKE in der derzeitigen Konstellation. Wie ich darauf komme? Leidvolle Erfahrungen von 12 Jahren als sie noch anders hießen aber nicht anders waren.
Was wir auch insbesondere für dieses gesamte Problem brauchen ist ein resoluter und fachlich sich auf der Höhe befindender Bürgermeister(in).
Es gibt aber auch Beispiele da ist die Stadt an das Land herangetreten und hat Planung und Bau der Straße übernommen. Das Land hat nur finanziert.
Kurzer Blick in die Uckermark nach Lychen oder Angermünde.
Werneuchen, Liebenwalde, Oranienburg,Zehdenick etc. sind auch nicht weit weg.
Man braucht nur haltn einen fachlich auf der Höhe befindl…………
Keine Bange, der aktuelle Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans enthält 28 Maßnahmen.
Man hätte also maximal auf Platz 28 landen können.
Hier mal der Link dazu: http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.150911.de .
Danke für den Hinweis, da aber unter der Hand davon ganz leise gesprochen wird, dass die Mittel hinsichtlich der zugehörenden Zeitschienen aus heutiger Sicht bis etwa Platz 7 reichen könnten, wäre die “Landung” auf nur Platz 28 ähnlich wie auf Platz 400 oder vieleicht von der Zeit am Ende dieses Jahrhunderts. Selbst das Land ist noch in der vorläufigen Haushaltsführung und die Prognosen für die weiteren Jahre hören sich nicht gut an. Tut mir leid, mehr Optimismus ist bei mir nicht drin. Der Staatssekretär Vogelsänger favorisiert Erhaltung vorhandener Straßen statt Neubau….das ist soweit in Ordnung, doch sind wir mal gespannt wie gerade nach diesem Winter der Zustand verbessert wird! Übrigens, die Dokumente nach diesem Link oben liegen allesamt vor, trotzdem danke.