Nachbearbeitet

Ich hatte ja angeboten, das unter „Eine tolle Geschichte“ vorgestellte Papier aus der vorigen Wochen hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes zu betrachten. Eine Bewertung überlasse ich dem Leser. Ich fange mit dem letzten Absatz an, der das Thema „Klub am See“ berührt. Dazu hatte ich bereits am 08. Februar 2009 hier im Blog unter „Wieder einmal der Klub am See“ geschrieben. Die Grundlagen der damaligen Betrachtung sind leicht in Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung nachzulesen, also insgesamt als bekannt voraus zu setzen.
Um das Suchen zu erleichtern, stelle ich hiermit den damaligen Artikel noch einmal vor:

Fast hätte ich gehofft, dass sich das Thema erledigt hätte. Doch anders, die aktuelle Ausgabe vom Blickpunkt bringt es unter “Klub am See “verhökert”". Jetzt werden dem Bürgermeister Vorwürfe der “Eigenmächtigkeit und Geheimniskrämerei” gemacht, weil er nicht “das Mindestgebot von 750.000 Euro” für den Erwerb abgegeben hätte. Diese Darstellung ist schlichtweg falsch! Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrheitlich beschlossen, das öffentliche Angebot der BIMA zu nutzen, und bis zu 750.000 Euro zu bieten. Dass die BIMA von einem Mindestgebot von 750.000 Euro ausging ist deren Sache, die Mehrheit hat nicht beschlossen “wir als Stadt bieten 750.00 Euro und wenn es wie in der Auktion weiter geht, bieten wir mal mit”.
Wenn das jetzt nachträglich so dargestellt wird, ist das vorsätzlich falsch und geht an den Tatsachen vorbei. Die Stadtverordneten, die bei der Sitzung anwesend waren, sollten eigentlich noch wissen, denn so lange ist es noch nicht her. Da es die konstituierende und somit auch gleichzeitig erste Sitzung der neuen Legislatur war, waren wir auch vollzählig.
Ein Antrag meinerseits zur Beschlussvorlage, dass “wir die 750.000 Euro beschließen unter dem Vorbehalt des noch zu beschließenden Haushaltes 2009″, wurde vom Bürgermeister “energisch” widersprochen mit dem Hinweis, ” man(er) könne hier kein Angebot unter Vorbehalt abgeben, es muss schon sehr konkret mit Zahlen untersetzt sein”. Letztlich wurde mein Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Darauf komme ich noch einmal weiter hinten zurück.
Die kritschen Nachfragen, woher denn das Geld überhaupt genommen werden soll, weil der laufende Haushalt 2008 nichts dazu vorsah und der neue Haushalt 2009 zu diesem Zeitpunkt im Entwurf niemanden bekannt war, wurden vom Bürgermeister abgewiegelt und auch Stadtverordnete äußerten sich derart kompetent, das wir “das Geld von den nicht genutzten LaGa (Landesgartenschau)- Mitteln nehmen und es ist völlig unproblematisch.” Dass für die LaGa auch nirgendwo Geld geplant war, hat niemanden “beunruhigt”.
Der Bürgermeister “beruhigte” dann die Stadtverordneten weiterhin, indem er ausführte, “dass er von Expertenmeinungen ausgeht, die sagen, dass der Klub für weniger zu kaufen sei, weil nicht so viel an Wert vorhanden sei und er ein Gutachten anfertigen läßt, an das die BIMA auch nicht vorbei kann und die Stadt noch richtig Geld sparen würde.” Das blieb bis auf den Einwänden von Robert Krause und den von mir( beide Offene Fraktion), “was soll dass, wenn nicht so viel Wert, warum sollen wir 750.000 Euro bieten” und “das was und wie man es vorhätte ist ein für Kommunen nicht zuständiges Risikogeschäft”, unwidersprochen von allen Stadtverordneten, die jetzt den Bürgermeister so öffentlich kritisieren. Sie sollten alle ihre Sitzungsprotokolle lesen…
Nein, ich bekam nachträglich noch den Vorwurf der Provokation!
Die Krux an der Sache ist, dass im öffentlichen Teil 750.00 Euro mehrheitlich beschlossen wurden und man sich intern freute, mit der tollen Aussicht bei dem Deal ohne vorhandenes Geld auch noch von diesem eine Menge einzusparen, sich auf einem guten Weg zu befinden. So kann man sein Gewissen beruhigen wenn man mehrheitlich dabei war, den gesamten Haushalt der Stadt der nächsten Jahre auf dem Kopf zu stellen und haushaltsrechtliche Belange völlig zu ignorieren!
In der zweiten Sitzung berichte der Bürgermeister vom Angebot der Stadt an die BIMA auf Grund eines in Auftrag gegebenen Gutachtens, obwohl es eine ganze Woche zuvor schon in der Zeitung zu lesen war. Ein Gutachten anzufertigen dazu war er eigentlich in der Pflicht, um nicht grob fahrlässig handelnd ein Gebot abzugeben, wie es in der freien und privaten Wirtschaft üblich ist. Dass das Gutachten erheblich in der Wertfeststellung unter den Erwartungen der BIMA hätte bleiben können und auch blieb, dazu hatte über seine “Erkenntnisse” der Bürgermeister bereits in der ersten Sitzung die Stadtverordneten unwidersprochen informiert. Bis da schien ja die Klub-Käufer-Welt ja noch in Ordnung zu sein. -Nun haben wir es den Kritikern und Zweiflern gezeigt, dass wir doch können und der BIMA haben wir es gezeigt, dass es für weniger geht – “weil es eigentlich Volkseigentum”? ist.- Fast in diesem Sinne hatte sich ja auch Frau Dr. Enkelmann(MDB) gegenüber dem Steinbrückschen Finanzministerium in einem Abgeordnetenschreiben ausgebreitet. Da hätte sie auch an die UNO schreiben können…
Jetzt muss nachträglich ein Schuldiger gesucht werden, weil es letztlich nicht so ausging wie erhofft. Man braucht nicht zu raten, es ist so weil es so sein soll der Bürgermeister. Ich will ihn nicht verteidigen, aber für die Entscheidung der BIMA trägt er keine Verantwortung. Er ist als Beamter auch nicht angehalten, sein Wissen aus Rechtsgeschäften (Verkauf) Dritter auch nur ansatzweise öffentlich mitzuteilen. Nachdem er für die Stadt ein Grundstücksgutachten bei “einem öffentlich rechtlich vereidigten Sachverständigen” in Auftrag gab, war die Stadt an diesem Wert beim Angebot gegenüber der BIMA gebunden – mehr zu bieten wäre seinerseits persönlich haftendes Handeln. Das hätte ich auch nicht gemacht und bin in dieser Hinsicht deckungsgleich. Unterstellt er hätte mehr geboten und die Stadt wäre irgendwann in eine finanzielle Zwangssituation gekommen, würde er berechtigte Kritik oder mehr von anderer Seite bekommen.
Am 13. November habe ich bei der BIMA einen Gesprächstermin beim zuständigen Referatsleiter für den 21. November vereinbart. Wen es interessiert kann sich die daraus gefertigte Aktennotiz durchlesen – einfach die Bilder anklicken.                        

Wenn die Stadtverordnetenversammlung meinem Antrag vom 23. Oktober 2008 gefolgt wäre ,”unter Vorbehalt des noch zu beschließenden Haushaltes 2009″ den Beschluß zum Ankauf zu fassen, wären wir sauber. Doch seit dem 27. Januar 2009 ist es nun erst einmal vorbei. Der private Käufer hat gemeinsam mit der BIMA den Kaufvertrag unterzeichnet und nun sollten wir gemeinsam sehen, dass die öffentlichen Äußerungen des/der? Käufer zur “Zukunft” des Klub am See wahr werden. Die Chance muss er/sie zumindest haben.

Wo nun hat die Kämmerin gegen die Stadt gehandelt? Der das in seinem Papier behauptet hat, war auch an den Gesprächen mit dem Bürgermeister beteiligt und wußte von dort, dass der Bürgermeister der Handelnde war. Die Wahrheit wird, wenn sie offensichtlich nicht in den Kram passt, einfach ausgeblendet unter der Annahme “wer weiß das noch”! Nebenbei bemerkt, der “Autor” des Papieres unter “Eine tolle Geschichte” ist auch genau der, welcher den Stadtverordneten seine Sichtweise zum Kauf des “Klub am See” vermittelte worauf ich in meiner Aktennotiz Bezug nahm. Ist doch toll…