Einige Tage habe ich nun gewartet, einfach nur um zu „erleben“ dass sich eventuell jemand für seine „tolle Geschichte“ öffentlich bekennt oder, schon sehr sehr hoch erwartet, sich entschuldigt. Ich liege mit meiner Erwartung höchstwahrscheinlich meilenweit neben solchem Charakterzug. Treten, diffamieren ist nicht verlernt und dabei von der Öffentlichkeit ertappt, sofort strömt die volle Unschuldsbekundung einem entgegen. „Eigentlich nicht für die Öffentlichkeit“ als maximaler Hauch der versuchten Unschuld. Pervers…Inhaltlich haben die Ideologie – Genossen keine Probleme gehabt, außer einer der da meinte „eigentlich bin ich nicht so dafür“. Die Mähr vom Klub am See hatte ich ja vorige Woche noch einmal aufgegriffen und viele haben das gelesen.
Dann hatte ich angestrengt versucht mich zu erinnern, wann in den letzten 20 Jahren die PDS oder die LINKE irgendeinen „Haushalt qualifiziert erstellt haben“. Mir fiel da überhaupt nichts ein. Zugegeben manches vergesse ich ja schon, ohne mit dem Alter zu kokettieren, aber es war auch auf den alten Unterlagen nichts davon zu entdecken. Auch im vergangenen Jahr hatten wir einen Haushaltsentwurf der Verwaltung, welcher in Fraktionen und Ausschüssen diskutiert, Änderungen beantragt und letztlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Wenn nun ganz kühn und ziemlich undemokratisch gemeint ist, dass die Stadtverordnetenversammlung eigentlich nur aus den Leuten der Linken besteht und dann weiter nichts, na dann… Eine diesbezügliche Anfrage unserer Fraktion genau dazu gab es schon mal.
Zu meiner Zeit hatten wir zu jedem Haushalt der Jahre regelrechte Klausuren in der Verwaltung. Wir haben uns quasi eingeschlossen und so lange uns um den Haushalt innerhalb der Verwaltung gefetzt, bis wir einen Haushaltsentwurf hatten und quasi „weißer Rauch aufstieg“. Oft war der Haushalt im Entwurf nicht ausgeglichen, doch zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung war er es dann. Finanziell nicht leistbare Bestandteile fielen in der letzten Absprache der Kämmerin mit mir innerhalb weiniger Minuten „dem Rotstift zum Opfer“. Nur ausgeglichene Haushalte hatten die Chance der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht und auf die finanzielle Beweglichkeit der Stadt. Diese „schnelle Ausgleichsmöglichkeit“ fiel auch schon mal einigen Stadtverordneten auf…In der Regel diskutierte die Stadtverordnetenversammlung viel länger um Hundesteuersatzungen als wie um die eigentliche Haushaltssatzung. Aufschrieben zu Zeiten der wortwörtlichen Protokollierung – viel Spaß.
Aber vielleicht gibt es ja doch einen richtig tollen Einfluss der LINKEN auf die „qualifizierten Haushalte der letzten Jahre“. Im Herbst des Jahres 2008 fingen die jetzige Legislatur und mein Wiedereinstieg in die Kommunalpolitik an. Was mir gleich auffiel und das mit einfacher Grundrechenart ohne hohem intellektuellen Anspruch – in der vorgehenden Legislatur bis 2008 hat man wahrscheinlich mehrheitlich bei Investitionen Beschluss an Beschluss gefasst, so dass der Investitionsplan der Jahre bis 2011 mit etwa 10 Mio. Euro überzeichnet oder mit 10 Mio. Euro nicht gedeckt war. Das scheint das „qualifizierte“ Schinden um den Haushalt zu sein! Seit 2008 versuchen wir als Offene Fraktion gemeinsam mit der CDU der ungezügelten nicht finanzierbaren Geldverteilung entgegen zu treten. Investitionen ja – dort wo unbedingt nötig und auch das Geld „körperlich“ vorhanden ist. Das ist eine andere Qualität des Haushaltes wie wir meinen und es bringt uns allen nichts wenn weiter versucht wird, Potemkinsche Dörfer als Investitionen mit nicht gedeckter Haushaltsstelle populistisch unter die Bürger bringen zu wollen.
Heute kam viel Papier ins Haus, geschickt von der Stadtverwaltung, es ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 mit allen dazu gehörenden Anlagen. Auf keiner Seite fand ich einen Hinweis, dass die Unterlagen von den LINKEN erarbeitet, gezeichnet und verschickt wurden. Somit ist das ganze Gefasel zum „qualifizierten Haushalt“ in der „tollen Geschichte“ auch wirklich nur boshaftes, unwahres Gefasel – freundlich gesagt. Oder Derjenige hat schlichtweg keine Ahnung vom Haushalt und macht auf dicke Hose mit der Hoffnung „einige glauben es mir ja vielleicht“. Armer Geist…
Übrigens hat Derjenige die Kämmerin im Beisein von vielen Stadtverordneten ausdrücklich gelobt für den „stadtdienlichen Ankauf“ der Liegenschaften Kita „Zwergenland“ und der Vereinsliegenschaften „Am Mühlenweg“. Gerade um die letztgenannte Vereinsliegenschaft haben sich mehrfach Mitglieder der Offenen Fraktion gemeinsam mit Vereinen bemüht. Einfach nur Protokolle der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse oder öffentliche Antworten des Bürgermeisters lesen, das hilft weiter bei Interesse. Dieses obengenannte Lob liest sich dennoch in der „tollen Geschichte“ ganz anders, wirklich ganz anders…
Jetzt ziehe unter der ganzen Angelegenheit einen Schlussstrich und gehe hier nicht auf den aufgetischten Quatsch von “neoliberal” ein. Das ist eine andere Geschichte. Auf irgendwelchen Kontakt oder Konversation kann ich meiner Selbstachtung wegen gern in Zukunft verzichten. Nun werde ich den Rest des Monats an anderer Stelle in Europa sein, vielleicht schreibe ich von dort etwas. Anfang Mai wieder zurück ist dann Stadtverordnetenversammlung mit dem Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin. Ich bin gespannt darauf, wer die meiste „Kreide gefressen“ hat. Es war bisher immer so…
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