Es geht uns alle an in Strausberg

Zur letzten Stadtverordnetenversammlung wurde noch einmal das Reizthema “Altanschließer” behandelt. Etliche Betroffene brachten ihren Unmut zur Haltung der Landesregierung und des Wasserverbandes mit Schildern zum Ausdruck. Auch hatte der Vorsitzende des Verbandes der Haus- und Grundstückseigner Rederecht bekommen, was auch ausführlich wahrgenommen wurde. Danach gab es Statements von einigen Stadtverordneten mit dem Inhalt, dass ALLE Altanschließer ihr auf Grund politischer Beschlüsse auf Landesebene eingezahltes Geld zurückerhalten. Bei gutem Willen seitens der Landesregierung würde man die Fehlerhandlung zur Änderung des KAG (Kommunalabgabengesetz) rückgängig machen, was auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen würde. Das würde der normale Anstand gebieten. Doch was ist heutzutage in der Politik noch anständig?
Ich habe noch einmal meine Erklärung in der SVV von vor 5 1/2 Jahren hervorgekramt – die damals beteiligten Politik-VIP’s, ob Bund oder Land unseres Wahlkreises, waren insgesamt ein Totalausfall. Man sollte sich wieder einmal überlegen nach dem Motto “Trau schau wem” wer die Kreuzchen auf dem Wahlschein bekommt!

Meine persönliche Erklärung zur Problematik „Altanschließer“ in der Stadtverordnetenversammlung am 03. März 2011

Das was in den letzten Monaten und Wochen zur Problematik der Altanschließer zu vernehmen war, hinterließ überhaupt kein gutes Gefühl. Ich gehe auch davon aus, dass die meisten privat Betroffenen in der Menge von ihrer zukünftigen Betroffenheit noch nichts ahnen. Woher sollen sie das auch wissen? Spätestens im Jahr 2007, da stand endgültig fest was kommt und wie umfänglich es für die Betroffenen wird, hätten diesem Zeitpunkt beim Vertreter der Stadt Strausberg im Wasserverband, der vormalige Bürgermeister a.D Thierfeld, „alle Alarmglocken“ zumindest gleichzeitig schellen müssen, um die Bürgerschaft von Strausberg thematisch zu sensibilisieren. Ich kann mich an das Schellen und an Sensibilisierung nun gar nicht erinnern – wieder einmal hat sehr Wichtiges nicht stattgefunden!

Das ist aber nur das Eine was ich beklage. Die große Runde der letzten Hauptausschusssitzung machte es deutlich. Diejenigen, die als damalige oder auch als aktuelle Mitglieder des Landesgesetzgebers Brandenburg an dieser Runde zum Thema „Altanschließer“ teilnahmen, hinterließen einen betrüblichen Eindruck. Die Mehrzahl war zum Thema der Sitzung ziemlich unvorbereitet, so jedenfalls mein Eindruck, weil Phrasen zu hören waren, die zu jedem Thema gepasst hätten. Nur eine war aus meiner Sicht vorbereitet, konnte aber auch nur Bedauern zur Situation in die Runde tragen. Durchgängige Kernaussage war „Ja, das ist heute bei Lichte betrachtet nicht so gute handwerkliche Arbeit seitens des Gesetzgebers, aber Sie können es ja nun innerhalb der Verbandsversammlung solidarisch klären“.

Solidarisch???Nachdem in Folge des Beratungsverlaufes der Hauptausschuss die rechtliche Prüfung eines etwaigen Austrittes aus dem Wasserverband beschloss und die Bürgermeisterin quasi beauftragte, zustimmungsbedürftig durch die SVV von heute, ging am Tag danach das Geraune in der Presse los. „ Die sollen wieder vernünftig werden“ so der Vorsitzende der Verbandsversammlung, die Führung des Verbandes fühle sich „brüskiert“, man hat die Befürchtung dass Strausberg „auch an anderen Stellen das Solidarprinzip verlassen könne“!

Strausberg war immer solidarisch. Von uns kam der Anstoß einen solchen Verband zu gründen, bewusst und mit damals allen möglichen rechtlichen Mängeln nach Zweckverbandsgesetz von 1939, ein anderes gab es einfach nicht; Strausberg hatte auf Grundlage des Kommunalvermögensgesetzes vom Juli 1990 umfängliches restituierbares Kommunalvermögen der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Dieses wurde dem Verband zur Betreibung übergeben. Daraus kam beträchtlich Geld für Investitionen im gesamten Verband, der immer größer wurde. Strausberg bürgte solidarisch mit einem Millionenbetrag für die Abwasserdruckleitung zur Kläranlage nach Münchehofe, der Abwasserader für alle Anliegergemeinden im nördlichen Teil des Verbandes. Strausberg war solidarisch mit der Gemeinde Kagel bei der Unterstützung einer Anschubfinanzierung der dort zu bauenden Abwasseranlagen. Strausberg stellte anfänglich solidarisch seinen Investitionsbedarf zu Gunsten der anderen Mitglieder zurück.
Nachdem bis 1995/1996 so die Solidarität anhielt und in Strausberg nichts Wesentliches vom Verband investiert wurde, hat die Stadtverordnetenversammlung am 28.11.1996 mit Beschluss B34/412/1996 die „Neuorganisation der wasserwirtschaftlichen Aufgabenerfüllung in Strausberg“ quasi den Austritt aus dem Wasserverband beschlossen. Auf die Sofort-Äußerung des Technischen Leiters am folgenden Tag „Das können wir ohne Strausberg genauso gut“ wurde hastig zurückgerudert und der Vorwurf der nicht vorhandener Solidarität seitens Strausbergs war zu hören, in der Verbandsversammlung ging das weiter so und ich war quasi “Persona non grata”. Das verlangte ein gewisses Maß an Abhärtung.
Wie die einstige politische Mehrheit der SVV nach einem knappen halben Jahr organisiert „gewandelt“ wurde, das ist ein ganz anderes interessantes Kapitel.
Die heutigen Rufe und Vorwürfe nach Vernunft und Solidarität in Richtung unserer Stadt enttäuschen schon sehr und sind fast identisch wie vor 15 Jahren. Die bisher nur durch das Solidarprinzip profitierenden vielen Gemeinden, könnten sich insgesamt mit den wenigen Gemeinden, die von den Altanschließerbeiträgen besonders betroffen sind, solidarisch verhalten und eine vom Gesetzgeber modifizierte Beitragserhebung möglich machen. Das sind hauptsächlich die Gemeinden, die vor Beitritt zum Wasserverband überhaupt nichts Wesentliches an Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet hatten.
Die Mehrheit der „Dorfschulzen“ hat doch schon seit längerer Zeit gemeinsam mit der Verbandsleitung die Senkung der Abwasserbeiträge von etwa 30 Cent/m³ infolge der kommenden „solidarischen Geldflut“ seinen Bürgern in Aussicht gestellt. Da will keiner zurückrudern aus Besorgtheit um der eigenen Position im Dorf, sollen doch lieber erst mal die Bezahlen die eigentlich immer die Gold(Geld)-Esel waren.
Ich persönlich hätte mir vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung eine klügere Äußerung erwünscht wie die „Die sollen wieder vernünftig werden“. Seine Aufgabe ist es klug zu organisieren zwischen dem was geltendes Recht ist und das was der Gesetzgeber an Gestaltungsräumen hinsichtlich der Erhebung einräumt. Scheinbar hat er seine Verantwortung nicht erkannt und redet gebetsmühlenartig von Vernunft der Anderen. Wenn Strausberg sich in der jetzigen problematischen Situation um das eigene Kommunalvermögen und die Selbstverwaltung nach Art. 28 GG erhebliche Gedanken macht, dann ist das sehr verantwortungsbewusst. Für eingebrachtes Vermögen noch einmal sang und klanglos beim Wasserband abzuliefern, das ist logisch nicht erfassbar. Aber jetzt soll gelten „dann lieber alles an Geld und eigentlich sofort“, das hinterlässt nur Verlierer, es sind nicht nur die betroffenen wenigen Gemeinden sondern vor allen deren Bürger.
Im Übrigen gibt es im Land Wasser-und Abwasserzweckverbänden mit dem Zweck…Was hat dieser Zweck mit Wohnungsbauvorhaben des Verbandes zu tun?

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