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Der Markplatz

100_1887.jpg Hier nun die Fortsetzung….

Mehrere Anfragen von Personen, die scheinbar dem Gewerbeverein angehören oder mit ihm sympatisieren, bedrängten den Bürgermeister und die Verwaltung in der Art, dass die Planung erneuert werden müsse und wieviel Zinsen die Stadt an das Land zahlen müsse, wenn im laufenden Jahr 2009 nach 2008 wieder nicht die in Aussicht gestellten Fördermittel verwendet werden. Das sind immerhin für das Jahr etwa 20000 Euro! Damit könnte man viele wichtigere Dinge tun als ähnlich wie Bereitstellungszinsen zu zahlen! Aber es muss ja niemand vom Gewerbeverein persönlich und privat aus seiner Schatulle zahlen – he,was stört’s mich….

Der Bürgermeister signalisierte “Dialogbereitschaft” gegenüber dem Gewerbeverein, obwohl dessen Sprecher Herr Nocke von “unbedingtem Verhindern der anstehenden Baumassnahme” mit lauter Stimme sprach. Ich hätte vom Bürgermeister eine sehr konkrete Reaktion erwartet, zumal er das politische Votum der vorigen Stadtverordnetenversammlung und auch des jetzigen Bauausschusses hinter sich hat.

Während der Bürgerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung kam Bürgermeister Thierfeld, mein Amtsnachfolger, zu mir an den Tisch und bat mich, ob das Thema Markt doch nicht noch einmal innerhalb der folgenden Bauausschusssitzung am 13. Januar 2009 behandelt werden könnte. Ich wies darauf hin, dass die Tagesordnung bereits veröffentlicht ist und aus meiner Sicht der TOP Verschiedenes im hinteren Bereich der Tagesordnung noch eine Möglichkeit ließ. Begeistert war ich nicht, zumal der Ausschuss sich schon auf der Dezembersitzung damit umfänglich beschäftigt hatte.

Am 13. Januar wurde wie bereits zugesagt, unter Verschiedenes das Thema Markt auf Wunsch des Bürgermeisters erneut aufgerufen und zur Diskussion gestellt. Den drei anwesenden Vertretern des Gewerbevereins wurde umfänglich gemäß Geschäftsordnung das Wort zur Erläuerung ihrer Sichtweise gegeben.

Der gesamte Bauausschuss war von der erneuten Anhörung absolut nicht erfreut. Eine Darstellung seitens des Gewerbevereins war aus meiner Sicht besonders interessant: “Die im Jahr 2008 durchgeführte öffentliche Bürgerbeteiligung war eingentlich nicht richtig(?), weil die meisten Bürgen keine Bau- und Planungsspezialisten sind.” Welch ein Kleingeist der Demokratie! Der mit anwesende Bürgermeister nutzte nicht die Gelegenheit sich an der Diskussion zu beteiligen. Schade eigentlich, zumal der Ausschuss sich auf seine Bitte hin abermals mit dieser Angelegenheit befasst hatte. Seine persönliche Meinung hätten wir schon gern gehört.

Meinen Einwand, dass der Gesetzgeber solch eine Unterscheidung nicht vorsieht, dass diese Unterscheidung ein Verstoß gegen Gleichbehandlung darstellt und dass die Bürgerbeteiligung wie sie durchgeführt wurde völlig dem Demokratieprinzip entspricht, wurde zwar gehört aber nach meiner Auffassung als uninteressant ignoriert.

Der Bauauschuss kam in Anwesenheit der Vertreter des Gewerbevereins abermals zu einem überzeugenden Votum für die anstehende Baumaßnahme Markt. Von 9 anwesenden Mitgliedern stimmten 8 Mitglieder für einen schnellstmöglichen Beginn des Bauens. Ein Mitglied stimmte dagegen. Die Verwaltung solle sofort und ohne Zeitverzug alle Arbeiten wie Ausschreibung und Auftragsvergaben beginnen. Eine entsprechende Vorlage werde ich für den Bauausschuss zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05. Februar 2009 einbringen und zur Abstimmung stellen.

Die darauf am 17. Januar erschienene Veröffentlichung eines allseits bekannten Anzeigenblattes unter dem Titel “Wir fangen jetzt erst richtig an” berichtete von der Ausschusssitzung nur soviel wie man für diese Überschrift braucht. Was soll die Überschrift bedeuten, wenn im Argumentieren als auch im Berichten vom Wollen einer Mehrheit gesprochen wird. Ein Mitglied unseres Ausschusses hat errechnet, dass der Gewerbeverein etwa 0,2% Anteil an der Gesamtbevölkerung darstellt, vorausgesetzt alle Mitglieder sind Strausberger Bürger. Diese “Mehrheit” von 0,2% Anteil will nun mit “allen möglichen Mitteln”(?) gegenüber dem Rest der Bürgerschaft von 99,8% seine Ziele beim Markt durchsetzen!!! Es ist noch nicht einmal die höhere Mathematik und soll so Demokratie funktionieren?

Aber der Bürgermeister hat nun nach und außerhalb der Sitzungen abermalige “Dialogbereitschaft” gegenüber dem Gewerbeverein bekundet und am 27. Januar zu einem abermaligen Gespräch eingeladen. Langsam fühle ich mich versch..ßert. Lass die (der Ausschuss) mal ihre Sitzungen und Demokratie machen – ich (der Bürgermeister) mache ganz was anderes! Selbstverständlich wird der Bauausschuss mit dabeisein. Wir wollen es uns nicht entgehen lassen, wenn in “Ganz gr0ßer Runde – Debatte zur Marktgestaltung in der Stadtverwaltung” der Bürgermeister moderiert. Am 24. Januar stand unter dieser Überschrift in diesem besagten Blättchen, dass die “Planung Markt mit Treppe seitens des Vereins (nur durch diesen?) gekippt werden soll”. Wenn das Realität werden sollte, wird in der Stadtverordnetenversammlung am 05. Februar die Frage nach der Konsequenz der Haftung konkret gestellt. Es besteht der Anschein, dass es Leute gibt, die ihr persönliches Fähnchen innerhalb von 18 Monaten Diskussion mehrfach hin und her schwenken. Das ist der Inbegriff von Verläßlichkeit weil man ja sich als Stadtverordneter verpflichtet hat, sich nach geltendem Recht für die Belange und Probleme der gesamten Bürgerschaft einzusetzen. Wer es glaubt, den bestraft möglicherweise die Realität.

Fortsetzung folgt nach dem 27. Januar 2009

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