Durchgefallen !

Die Stadtverordnetenversammlung Strausberg hatte noch vor den Kommunalwahlen im September 2008 einstimmig den Beschluss gefasst, in Strausberg „die Errichtung eines Kinder und Jugendparlamentes zu unterstützen und befördern“  – und zwar einstimmig. Dazu erfolgte ein Vortrag eines durch die Stadt Eberswalde beauftragten Mitarbeiters, am Beispiel des in Eberswalde schon in Gang gebrachten Bildungs- und Formierungsprozesses eines solchen Kinder- und Jugendparlamentes. Man hatte den Eindruck, zu der Zeit war ich noch Zuschauer, dass es vom ehrlichen Interesse der Stadtverordneten war, dieses positive Beispiel der frühstmöglichen Politik-Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, der Beteiligung an und das Wirken von demokratischen Vorgängen des unmittelbaren Umfeldes selbst im frühen Alter in die Hand zu nehmen, kennenzulernen und sich über Hinterfragen damit auseinanderzusetzen.

Seit dieser Zeit ist der Begriff  „Kinder- und Jugendparlament“ einige Male lediglich in einigen Bemerkungen zu vernehmen gewesen, ansonsten ist das Thema für die Öffentlichkeit in einer scheinbar tiefen Versenkung verschwunden.

Heute war die Gelegenheit der Korrektur. Heute war, wie bereits angekündigt, Stadtverordnetenversammlung und neben vielen Vorlagen stand auch die Vorlage über die neue  Hauptsatzung der Stadt Strausberg, angepasst an die neue Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, auf der Tagesordnung. Unsere Offene Fraktion, einige Mitglieder waren für den damaligen Beschluss zum „Kinder- und Jugendparlament“ die maßgeblichen Initiatoren, brachte durch unsere kompetente Kollegin einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung zum §7 Punkt 5 ein, dass neben Beiräten jeglicher Art, die Stadt Strausberg auch ein Kinder- und Jugendparlament einrichtet und benennt.

Es kam prompt Widerspruch von der für Strausberg einzigartigen Kooperation „Die Linke/SPD“. 

„Man kann hier nicht in der Hauptsatzung schon etwas aufnehmen, was es noch nicht gibt“ – so ein Kollege der Linken. Damit der andere Teil der Kooperation nicht ungehört bleibt, wurde das mit fast gleichlautender Formulierung auch ablehnend vorgebracht. Da versteht man die Welt nicht mehr und wie Strausbergs politische „Uhren ticken“ überhaupt nicht mehr!  Die gleichen Leute, die vor den Wahlen im Herbst Beteuerungen aller Art und Formulierung abgegeben haben, für die Kinder- und Jugend hinsichtlich eines Parlamentes etwas tun zu wollen, lassen die Frage einfach abprallen. Kann man diesem Gesäusel noch glauben? Ich für mein Teil habe mir meine Meinung gebildet.

Mein Verweis auf die Kommunalverfassung  § 19, dass es um eine nicht kleine Personengruppe unserer Stadt geht, Kinder und Jugendliche sind Bürger dieser Stadt und genießen auch im vollem Umfang die Bürgerechte – der freien Meinungsäußerung und der Anhörung, prallte wie ungehört ab, man wollte eben nicht.

Es wäre lediglich eine Geste an die Kinder und Jugendlichen der Stadt gewesen, wenn der Antrag die Aufnahme in die Hauptsatzung gefunden hätte. Dass man mit dieser kleinen Geste eine Bildung eines „Kinder- und Jugendparlamentes“ möglicherweise gefördert hätte, kam den „Ablehnern“ wohl nicht in den Sinn. Was man will, wurde nicht gesagt, außer dass man nicht will. Der aus meiner Sicht sehr vernünftige Antrag kam schließlich auch nicht von dieser Kooperation und es geht ja auch nicht um die “heiligen Kühe” dieser Stadt, die jedes Jahr vom städtischen Haushalt mit dem Automatismus der Selbstverständlichkeit eine Menge “grünes Gras abfressen”.

Aber vielleicht meinen die „Ablehner“ auch ein etwas anderes Kinder- und Jugendparlament, eines nach einer gewissen ideologischen Ausrichtung! Man bewahre uns davor, so etwas gab es genügend  in verschiedenen Nuancen bis 1990. Einen anderen tiefen Grund der Ablehnung kann ich  nicht zu erkennen. Das haben sogar anwesende Medienvertreter so gewertet. Die Begründung der Ablehnung, „wir sollen erst einmal eines haben“ (Kinder-und Jugendparlament) und dann können wir das Papier noch ändern“ war nicht nur für mich eine Verhöhnung des durch diese Kollegen mal selbst mitgetragenen einstimmigen Beschlusses. Da kommt man unweigerlich zu der Überlegung, wie ernst sind gefasste Beschlüsse überhaupt noch zu nehmen oder die Akteure dazu!

Also warten wir ab, bis dann die Kooperation “Die Linke/SPD” einen Antrag in diesem Sinne in die Stadtverordnetenversammlung einbringt, dann verkommt dieses ernste Thema wieder einmal zu einer Kommödie wie schon oft geschehen.

Und das mit den Kita-Investitionen ist dann eine weitere fast peinliche Geschichte…Dazu die Wertungen auch von Jens und der UfW-Pro Strausberg!

 

1 comment to Durchgefallen !

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